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Dominique Benecke

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Kinder im Wechselmodell -Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2017 zum Geschäftszeichen XII ZB 601/15

Der zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Familiengerichte auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen dürfen.

Dies stellt neben dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010, wonach die gemeinsame elterliche Sorge auch den Kindesvätern eines nichtehelichen Kindes zusteht, einen Meilenstein der familienrechtlichen Rechtsprechung dar.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2017 festgelegt, dass eine Zustimmung der Kindesmutter für eine hälftige Betreuung der gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Voraussetzung ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass jeder Antrag auf Umgangsregelung im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells auch Erfolg hat.

„Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs [in Form eines paritätischen Wechselmodells] ist das Kindeswohl“ unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern, wobei als „gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Forderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens“ angesehen werden (BGH Beschluss vom 01.02.2017 zum Az. XII ZB 601/15).

Das Wohlergehen der minderjährigen Kinder steht dabei an erster Stelle und ist individuell zu prüfen, was seitens der Familiengerichte auch vorgenommen wird.

Darüber hinaus muss auch aus logistischer Sicht eine hälftige Betreuung möglich sein, was u.a. nicht gegeben ist, sollten die Wohnorte der Kindeseltern zu weit voneinander entfernt liegen.

Die hälftige Betreuung der gemeinsamen minderjährigen Kinder bedeutet jedoch nicht, dass die Unterhaltsleistungen entfallen.

Im Wechselmodell teilen sich die Kindeseltern die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen, so dass auch der Barunterhalt auf beide Elternteile entsprechend der jeweiligen Einkommensverhältnisse aufgeteilt werden muss.

Dies kann dazu führen, dass bei stark unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Kindeseltern derjenige mit dem höheren Einkommen auch mehr als der andere zahlen muss.

Bei der Frage, ob eine hälftige Betreuung der gemeinsamen Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells für Sie und Ihr/Ihre Kind/er in Betracht kommt, sollten alle Aspekte sowohl im Hinblick auf das Kindeswohl und die Logistik, aber auch mit Blick auf die finanzielle Situation berücksichtigt werden.

Sollten Ihrerseits dazu Fragen bestehen bzw. die hälftige Betreuung der gemeinsamen Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells im Raum stehen, dann vereinbaren Sie dazu mit meinem Sekretariat telefonisch einen persönlichen Beratungstermin in meiner Kanzlei.

Eine Kontaktaufnahme per E-Mail ist ebenso möglich.